Impressum

CKV Kassen-Partner GmbH

Ennepestr. 1

46395 Bocholt

Tel.: 02871 23 96 33-0

Fax: 02871 23 96 33-21

 

E-Mail: info@kassen-partner.de 

 

CKV Kassen-Partner GmbH

Geschäftsführer:  Jan-Niklas Drechsler, Björn Drechsler

 

SteuerNr. 307/5800/0474

 

Registergericht

CKV Kassen-Partner GmbH, AG Coesfeld HRB 16050,

GF:  Jan-Niklas Drechsler, Björn Drechsler

 

 

Allgemeine Geschäfts-, Liefer-, Angebots- und Zahlungsbedingungen

der CKV Kassen-Partner GmbH – Stand September / 2016

I. Geltung der Bedingungen

1. CKV Kassen-Partner GmbH erbringt sämtliche Leistungen ausschließlich unter Zugrundelegung dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden, auch wenn die CKV Kassen-Partner GmbH nicht ausdrücklich widersprochen hat, keine Anwendung.

2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn CKV Kassen-Partner GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder von ihren Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung oder Leistung an den Kunden vorbehaltlos ausführt. In diesen Fällen gilt die Annahme der Leistungen durch den Kunden als Anerkennung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter gleichzeitigem und hiermit vorab angenommenen Verzicht auf die Geltung seiner eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

3. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn CKV Kassen-Partner GmbH sie schriftlich bestätigt.

II. Angebot und Vertragsschluss

1. Die Angebote von CKV Kassen-Partner GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung von CKV Kassen-Partner GmbH. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Erfolgt die Leistung durch die CKV Kassen-Partner GmbH, ohne dass dem Kunden vorher eine Auftragsbestätigung zuging, so kommt der Vertrag mit Beginn der Ausführung der Leistung bzw. mit Lieferung zustande.

2. Die Aufstellung von Geräten durch CKV Kassen-Partner GmbH sowie die Anleitung von Bedienpersonal erfolgt zu Lasten des Kunden. Die Kosten solcher Serviceleistungen berechnen wir gemäß unserer Preisliste.

3. Angestellte von CKV Kassen-Partner GmbH sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen, oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

III. Preise/Preisbindung

1. Soweit nicht anders vereinbart, gelten die Preise der zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung durch CKV Kassen-Partner GmbH gültigen CKV Kassen-Partner GmbH-Preisliste.

2. CKV Kassen-Partner GmbH ist an die in ihren Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Die Preise verstehen sich soweit nicht anders vereinbart, in Euro ab Bocholt, ausschließlich Verpackung, zzgl. der jeweiligen gesetzten Umsatzsteuer sowie der gesetzlichen Lieferabgaben.

3. CKV Kassen-Partner GmbH behält sich vor, ihre Preise angemessen zu erhöhen, wenn nach Vertragsschluss Kostenerhöhungen eintreten. Diese werden auf Verlangen nachgewiesen.

IV. Liefer- und Leistungszeit

1. Von CKV Kassen-Partner GmbH genannte Lieferfristen und Termine sind grundsätzlich unverbindlich, sofern CKV Kassen-Partner GmbH sie nicht durch schriftliche Zusage ausdrücklich als verbindlich angegeben hat. Die Lieferfristen beginnen mit dem Zugang der Auftragsbestätigung,

jedoch nicht vor Abklärung aller technischen Fragen und der rechtzeitigen und ordnungsgemäßen

Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen des Kunden. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Teillieferungen

sind zulässig und werden gesondert in Rechnung gestellt.

2. Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die CKV Kassen-Partner GmbH die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, Rohstoffmangelsituationen, Verkehrsstörungen, Wettereinfluss, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten von CKV Kassen-Partner GmbH eintreten -, hat CKV Kassen-Partner GmbH auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen CKV Kassen-Partner GmbH, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

3. Sofern CKV Kassen-Partner GmbH die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Kunde Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % des Lieferwertes für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit von CKV Kassen-Partner GmbH.

4. Überschreitet CKV Kassen-Partner GmbH einen als verbindlich zugesagten Liefertermin, sind wir berechtigt, binnen angemessener Frist Ersatzgeräte mit vergleichbarer Ausstattung dem Kunden leihweise zur Verfügung zu stellen. Diese Stellung von Ersatzgeräten ist nur dann kostenpflichtig, wenn sie auf Verlangen des Kunden ohne Überschreitung eines verbindlich zugesagten Termins erfolgt. In diesem Fall berechnen sich die Bereitstellungskosten sofern nichts anderes vereinbart ist, nach den bei uns geltenden aktuellen Preislisten für Gerätemietverträge.

 

V. Gefahrübergang

1. Die Gefahr geht mit Übergabe an den Frachtführer, Spediteur etc. auf den Kunden über. Bei Anlieferung durch uns geht die Gefahr mit dem Abladen der Ware vom Transportfahrzeug auf den Kunden über. Verzögert sich die Übergabe aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr bereits am Tage der Bereitstellung über.

2. Transportversicherungen werden auf Wunsch zu Lasten des Kunden abgeschlossen.

VI. Zahlungen

1. Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen von CKV Kassen-Partner GmbH sofort ohne jeden Abzug rein netto Kasse zahlbar.

2. CKV Kassen-Partner GmbH ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Kunden Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Der Kunde wird über die Art der erfolgten Verrechnung informiert. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist CKV Kassen-Partner GmbH berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.

3. Gerät der Kunde in Verzug, so ist CKV Kassen-Partner GmbH berechtigt, ab dem betreffenden Zeitpunkt Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Weiter ist CKV Kassen-Partner GmbH berechtigt, für jede Mahnung dem Kunden einen Bearbeitungsaufwand von 10,00 EUR in Rechnung zu stellen. Das Recht der CKV Kassen-Partner GmbH einen entstandenen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt unberührt.

4. Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.

VII. Eigentumsvorbehalt

1. Alle gelieferten Waren bleiben Eigentum von CKV Kassen-Partner GmbH (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich künftig entstehender oder bedingter Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen. Das gilt auch, wenn Zahlungen für besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum zur Sicherung der Saldoforderung.

2. Falls die unter Eigentumsvorbehalt von CKV Kassen-Partner GmbH gelieferten Waren gepfändet oder beschlagnahmt werden, ist der Kunde verpflichtet, CKV Kassen-Partner GmbH unverzüglich zu benachrichtigen. Er hat alle Kosten, die im Zusammenhang mit der Freigabe der Waren entstehen, zu tragen.

3. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware in ordnungsgemäßem Geschäftsverkehr zu verkaufen, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung usw.) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an CKV Kassen-Partner GmbH ab, die die Abtretung annimmt. Der Kunde ermächtigt CKV Kassen-Partner GmbH, die an sie abgetretenen Forderungen für deren Rechnung im eigenen Namen einzuziehen.

4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – ist CKV Kassen-Partner GmbH berechtigt, die Vorbehaltsware zurück zu nehmen und ggf. Abtretung des Herausgabeanspruches des Kunden gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch CKV Kassen-Partner GmbH liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, die CKV Kassen-Partner GmbH erklärt diesen ausdrücklich.

5. CKV Kassen-Partner GmbH ist berechtigt, entstandene Forderungen aus Lieferungen und Leistungen zu Finanzierungszwecken an eine Bank abzutreten.

VIII. Mängelrügen, Gewährleistung

1. Für Sach- und Rechtsmängel haftet CKV Kassen-Partner GmbH im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt. Eine über die gesetzlichen Sachmängelhaftungsvorschriften hinausgehende, unselbständige Garantie wird nicht gewährt.

2. Sachmängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen sind unverzüglich nach Empfang der Ware schriftlich binnen Wochenfrist, beginnend mit dem Eingangstag der Lieferung beim Kunden, zu rügen; nicht offensichtliche Mängel binnen Wochenfrist nach ihrer Entdeckung. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bei Anlieferung sofort auf ihre Identität zu überprüfen. Unterlässt der Kunde eine unverzügliche Anzeige bei CKV Kassen-Partner GmbH, gilt die Lieferung als genehmigt. Die Untersuchungspflichten gem. § 377 HGB bleiben unberührt.

3. Die Gewährleistung entfällt hinsichtlich solcher Mängel, die darauf zurückzuführen sind, dass der Kunde von uns nicht genehmigte Zusatzgeräte hat anbringen lassen oder Arbeiten von Personen hat vornehmen lassen, die nicht von uns oder dem Hersteller der Ware autorisiert sind oder dass Vertragsgegenstände vom Kunden selbst geändert oder erweitert wurden, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Änderungen/Erweiterungen für den Mangel nicht ursächlich sind.

4. Die Mängelgewährleistung bezieht sich nicht auf die einer natürlichen Abnutzung unterworfenen Gegenstände, wie z.B. Gummiteile, Sicherungen, Batterien usw. Sie bezieht sich ferner nicht auf Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel und chemischer, elektronischer und atmosphärischer Einflüsse entstehen.

5. Wird ein Sachmangel an der gelieferten Ware nachgewiesen, ist CKV Kassen-Partner GmbH nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mängelbeseitigung ist CKV Kassen-Partner GmbH verpflichtet, alle zum Zweck der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Aufwendungsersatz findet nur bis zur Höhe des Kaufpreises statt.

6. Bei mindestens zweimaligem Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung bzgl. eines gerügten Mangels hat der Kunde das Recht auf Rücktritt vom Vertrag oder Herabsetzung des Kaufpreises. Weitergehende Ansprüche sind, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, ausgeschlossen.

7. Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung stehen dem Kunden nur dann zu, wenn die Pflichtverletzung von CKV Kassen-Partner GmbH oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Soweit CKV Kassen-Partner GmbH keine vorsätzliche Vertragsverletzung trifft, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

8. Gibt der Kunde CKV Kassen-Partner GmbH keine Gelegenheit, sich von dem Vorliegen des Sachmangels zu überzeugen, stellt er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware nicht unverzüglich zur Verfügung, ist CKV Kassen-Partner GmbH gegenüber geltend gemachten Sachmängelhaftungsansprüchen zur Zurückbehaltung berechtigt.

9. CKV Kassen-Partner GmbH ist berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern, solange der Kunde seine Verpflichtungen CKV Kassen-Partner GmbH gegenüber im gesetzlichen Umfang nicht erfüllt hat.

10. Die Angaben von CKV Kassen-Partner GmbH zum Liefer- und Leistungsgegenstand in den Katalogen, Prospekten, Werbung und Preislisten stellen lediglich Beschreibungen, Kennzeichnungen und Richtwerte dar; sie sind ohne Gewähr.

11. Fremdgarantien vom Hersteller begründen für CKV Kassen-Partner GmbH keine Verpflichtung. Der Kunde ist daher selbst verpflichtet, auf seine Kosten die Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Ansprüche aus der Garantie herzustellen. Insbes. trägt der Kunde die Kosten des Transportes zum und der Abholung vom Hersteller, Aufbau und Abbau sowie ggf. die Kosten eine Ersatzgerätes. CKV Kassen-Partner GmbH ist bereit, vorgenannte Arbeiten im Auftrag des Kunden durchzuführen. Dazu bedarf es eines gesonderten Dienstleistungsauftrages des Kunden, der gesondert zu vergüten ist. 12. Die Verjährungsfrist für sämtliche Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang.

IX. Haftung

1. Soweit nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen die Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit, Verzug und Verletzung von vertraglichen Ansprüchen im Zusammenhang mit Mängelansprüchen des Kunden stehen, zugestanden werden, sind sie soweit rechtlich zulässig ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung durch CKV Kassen-Partner GmbH.

2. Die Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und sonstigen Betriebsangehörigen gegenüber dem Kunden werden außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

3. Beratungen und Auskünfte erfolgen nach bestem Wissen der Mitarbeiter von CKV Kassen-Partner GmbH, jedoch unverbindlich und unter Ausschluss jeder Haftung. Sofern das Produkthaftungsgesetz Anwendung findet, gelten die Haftungsbeschränkungen gem. Abs. 1 und Abs. 2 nicht für die daraus herrührenden Ansprüche des Kunden auf Haftung für Gefährdung, Körperschäden und private Sachschäden, es sei denn, das Gesetz lässt eine solche Haftungsfreizeichnung ausdrücklich zu.

4. Für mittelbare Schäden und Mangelfolgeschäden, insbesondere entgangener Gewinn oder Ansprüche Dritter, wird die Haftung ausgeschlossen.

5. Etwaige Schadensersatzansprüche sind der Höhe nach auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

6. Schadensersatzansprüche verjähren mit Ablauf von 12 Monaten ab Gefahrübergang.

X. Lizenz- und Urheberrechte

1. Die Urheberrechte sowie Verwendungs- und Verwertungsrechte an dem verkauften bzw. individuell für den Kunden erstellten Produkt verbleiben unabhängig von der Lieferung an den Kunden bei CKV Kassen-Partner GmbH. Der Nachbau einzelner Lieferteile oder Systeme bedarf der schriftlichen Zustimmung von CKV Kassen-Partner GmbH.

2. Die Vervielfältigung von CKV Kassen-Partner GmbH-Software ist ausschließlich zu Sicherungszwecken gestattet.

XI. Daten

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass geschäftsbezogene Daten gespeichert und im Rahmen der beiderseitigen geschäftlichen Beziehungen genutzt werden.

XII. Exportkontrolle

Der Kunde verpflichtet sich, Waren von CKV Kassen-Partner GmbH nur unter Einhaltung aller in Deutschland oder dem Sitz des Kunden gültigen Exportbestimmungen zu exportieren. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Regelung ist CKV Kassen-Partner GmbH berechtigt, aber nicht verpflichtet, alle Geschäftsverbindungen mit dem Kunden fristlos einzustellen und sämtliche bereits abgeschlossene Lieferverträge fristlos zu kündigen.

XIII. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen CKV Kassen-Partner GmbH und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

2. Soweit gesetzlich zulässig, wird für alle sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen CKV Kassen-Partner GmbH und dem Kunden unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Bocholt als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. CKV Kassen-Partner GmbH ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Firmensitzgericht zu verklagen.

XIV. Unwirksamkeit von Klauseln

Sollten einzelne Bestimmungen der vorstehenden Allgemeinen Geschäfts-, Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden, so treten an die Stelle der unwirksamen Bedingungen solche Regelungen, die dem wirtschaftlich angestrebten Zweck möglichst nahe kommen und den Interessen von CKV Kassen-Partner GmbH/dem Kunden entsprechen. Die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen wird dadurch nicht berührt.

 

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